Widerrufsrecht
Ausschließlicher Verkauf an Unternehmer
Das Angebot der Gerhard Sondermann GmbH richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist ausgeschlossen.
Kein Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden, finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge sowie das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 312g in Verbindung mit § 355 Bürgerliches Gesetzbuch keine Anwendung.
Ein Rücktritt, Widerruf oder eine Rückgabe der Ware ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Rücknahme und Kulanz
Eine Rücknahme von Waren erfolgt grundsätzlich nicht. Ausnahmen sind ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gerhard Sondermann GmbH möglich; ein Anspruch hierauf besteht nicht.
Im Falle einer ausnahmsweise genehmigten Rücknahme trägt der Käufer sämtliche Kosten, insbesondere Transport-, Speditions-, Verpackungs- und Sicherungskosten sowie Versicherungskosten und etwaige Wertminderungen. Zusätzlich wird eine Bearbeitungspauschale von 20 % des Netto-Warenwertes erhoben, mindestens jedoch 50,00 EUR.
Besonderheiten bei Maschinen, Ersatzteilen und Sonderanfertigungen
Bei Maschinen, Industrieanlagen, Ersatzteilen, Sonderanfertigungen sowie Speditionswaren ist eine Rückgabe grundsätzlich und vollständig ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für:
- gebrauchte Maschinen
- technisch geprüfte oder überholte Maschinen
- Ersatzteile jeder Art
- kundenspezifisch konfigurierte oder bestellte Waren
Ausdrücklich und vollständig von jeder Rücknahme ausgeschlossen sind darüber hinaus alle Filterschläuche, Filterronden, Filtermatten und sonstige Sonderanfertigungen nach Kundenvorgaben hinsichtlich Maß, Material oder Ausstattung, da diese individuell gefertigt werden und nicht anderweitig veräußert werden können. Die Bestellung einer Sonderanfertigung erfolgt nach ausdrücklicher Freigabe der technischen Spezifikation durch den Käufer und ist nach Fertigungsbeginn weder änderbar noch stornierbar.
Gewährleistung bei Gebrauchtware
Die Gewährleistung für gebrauchte Maschinen und gebrauchte Maschinenteile wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind:
- arglistig verschwiegene Mängel (§ 444 BGB)
- Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
Für Neuware gilt die gesetzliche Gewährleistung mit einer Verjährungsfrist von 12 Monaten ab Übergabe der Ware.
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung auf Mängel zu untersuchen. Es gilt:
- Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung schriftlich gegenüber der Gerhard Sondermann GmbH zu rügen.
- Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung, schriftlich zu rügen.
Bei unterlassener oder verspäteter Rüge gilt die Ware als genehmigt und Gewährleistungsansprüche erlischen. Reklamationen sind zu richten an: info@sondermann.org
Falschangaben zur Unternehmereigenschaft
Gibt der Käufer bei Vertragsschluss unzutreffend an, Unternehmer zu sein, oder verschweigt er seine Verbrauchereigenschaft, stellt dies eine arglistige Täuschung dar. In diesem Fall behält sich die Gerhard Sondermann GmbH ausdrücklich vor, vom Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz geltend zu machen sowie sämtliche entstandenen Kosten vollständig weiterzubelasten. Ein Widerrufsrecht entsteht hierdurch nicht.
Bestätigung der Unternehmereigenschaft
Mit Abschluss der Bestellung bestätigt der Käufer ausdrücklich, dass er als Unternehmer handelt und die Bestellung ausschließlich zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken erfolgt.